Sondervermögen des Bundes: Schneller Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist fraglich

Das Sondervermögen des Bundes schien wie gemacht, um die Bahnstrecke jetzt auszubauen und zu elektrifizieren. Doch ein Passus im Gesetzentwurf stellt…

Fakten

• Das Sondervermögen des Bundes beträgt 500 Milliarden Euro.
• Die Bahnstrecke Dresden-Görlitz soll ausgebaut und elektrifiziert werden.
• Die zusätzlichen Gelder für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz sind schuldenfinanziert.
• Die Bedingungen für die Verwendung der zusätzlichen Gelder sind, dass sie nur für zusätzliche Projekte ausgegeben werden dürfen.
• Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz soll keine Vorhaben finanzieren, die vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.
• Die Bahnstrecke Dresden-Görlitz liegt in Görlitz, Sachsen.